Der polnische Gesandte im EU-Agrar- und Fischereirat, der Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, bat die Verhandlungsführer die Softwarepatentrichtlinie von der Agenda herunterzunehmen. Er begründete dies damit, dass es noch Zeit brauche, um eine “konstruktive Erklärung” zu gestalten. Der Ratsvorsitzende folgte dem Ansinnen Marcinsjkis, da kein anderes Land Einwände anmeldete. [Quelle: heise.de]

Tja, wer hätte das gedacht, das ausgerechnet eines der neu zur EU Beigetretenen Länder die Demokratie aufrechterhalten wird. Ich muss sagen “Respekt” gerade neu dabei und schon das Standing bei einem solch heißen Thema den Notanker zu werfen. Ich hoffe der EU-Rat und besonders der Ministerrat nimmt sich das zu Herzen und überdenkt seinen Standpunkt nochmal ordentlich und handelt entlich im Sinne der Bürger (des Volkes) die er Vertritt und nicht im Sinne einzelner Industrieller. Achja, das gilt natürlich ganz besonders für unsere eigene Regierung, ja Frau Justizministerin Zypries Sie sind gemeint!!!

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