Der polnische Gesandte im EU-Agrar- und Fischereirat, der Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, bat die Verhandlungsführer die Softwarepatentrichtlinie von der Agenda herunterzunehmen. Er begründete dies damit, dass es noch Zeit brauche, um eine "konstruktive Erklärung" zu gestalten. Der Ratsvorsitzende folgte dem Ansinnen Marcinsjkis, da kein anderes Land Einwände anmeldete. [Quelle: heise.de] Tja, wer hätte das gedacht, das … Continue Reading ››

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Frau Renate Künast, soll am kommenden Dienstag entgegen den Verfahrensregeln und gegen den erklärten Willen aller Fraktionen des Deutschen Bundestags im EU-Landwirtschaftsrat die Softwarepatentrichtlinie abnicken.[2] Der Richtlinienentwurf des Rates legalisiert Softwarepatente ohne jede wirksame Einschränkung. Wenn dieser Entwurf den Rat … Continue Reading ››