Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Frau Renate Künast, soll am kommenden Dienstag entgegen den Verfahrensregeln und gegen den erklärten Willen aller Fraktionen des Deutschen Bundestags im EU-Landwirtschaftsrat die Softwarepatentrichtlinie abnicken.[2] Der Richtlinienentwurf des Rates legalisiert Softwarepatente ohne jede wirksame Einschränkung. Wenn dieser Entwurf den Rat … Continue Reading ››