Auf Initiative unserer Familienministerin Ursula von der Leyen hat das Bundeskabinett am 22. April ein Gesetz beschlossen, das für unsere Medienfreiheit eine massive Gefährdung darstellt. Wir haben noch zwei Tage Zeit, hierzu unser Votum einzulegen. Auch Dich möchte ich dazu ermutigen!

Das Gesetz sieht vor, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Klingt erstmal gut, nicht wahr? Ist es aber nicht. Denn für die Bekämpfung von Kinderpornografie eignet sich dieses Gesetz ebenso gut wie ein Pflaster gegen innere Verletzungen. Stattdessen gefährdet es unsere Grundrechte und übertritt eine Schwelle, die auch Dich in Schwierigkeiten bringen kann.

Seit Anfang Mai gibt es im Internet eine Petition, die das Gesetz erneut in Verhandlung bringen will. Bereits vier Tage nach Veröffentlichung waren über 70.000 Unterschriften zusammengekommen. Das war schon ein großer Erfolg! Nun wird es am Mittwoch, den 27. Mai, im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu diesem Sachverhalt geben.

Bis dahin gilt es, in das klare “Nein!” zu einer Internet-Zensur zu bekräftigen. Jede Stimme der Petition ist ein klares Statement für Medienfreiheit und für wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie!

Das Ziel: 100.000 Mitzeichner bis Mittwoch, den 27. Mai

Die Petition kannst Du hier mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=3860

Die Argumente

Falls Du sekptisch bist, was an einem Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Netz denn schlecht sein kann, lass Dir die folgenden sechs Gründe in Ruhe auf der Zunge zergehen:

1. Trotz Gesetz bleiben kinderpornografische Inhalte im Netz frei zugänglich
Das Gesetz von Frau von der Leyen sieht vor, kinderpornografische Seiten durch eine DNS-Sperre mit einem Stopschild zu versehen, sodass der Inhalt auf gewöhnlichem Wege nicht mehr aufrufbar ist. Doch mit einem einfachen Trick, den auch Du anwenden könntest, lässt sich diese Sperre umgehen. Denn die Seiten werden nicht etwa aus dem Netz gelöscht. Sie bleiben auf dem Server liegen und sind auch ohne technischen Sachverstand weiterhin einsehbar. Zahlreiche IT-Fachleute warnen seit Wochen vor der Unzweckmäßigkeit dieser Vorgehensweise und weisen darauf hin, dass hier ohne fachkundige Beratung agiert wurde.

Video-Interview: Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft, erklärt die Sinnlosigkeit von DNS-Sperren:
http://www.youtube.com/watch?v=QswY8WHJlYk

Video-Anleitung: DNS-Sperre umgehen in 27 Sekunden
http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

2. Das Gesetz ermöglicht Zensur ohne demokratische Kontrolle
Die Listen der gesperrten Seiten bleiben geheim und werden vom BKA verwaltet. Kein Gericht überprüft, welche Inhalte zensiert wurden und ob die Sperrung rechtmäßig war. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person – ohne irgendeine Kontrollinstanz. Dies widerspricht rigoros dem Prinzip der Gewaltenteilung, das unsere Gesellschaft vor Amts- und Gesetzesmissbrauch schützen soll.

3. Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz
Die Sperrung von Internetseiten widerspricht dem Artikel 5 unseres Grundgesetzes, der uns freie Medien und einen freien Zugang zu Informationen zusichert. Hier eine einzige Ausnahme zuzulassen, bricht einen schützenden Damm, der eine wahre Flutwelle in Bewegung setzen kann. Lobbyisten stehen jetzt schon in den Startlöchern, um die Sperrtechnik auch im Sinne ihrer Interessen einfordern. Wird das Sperrgesetz zur gängigen Praxis, werden wir das Stoppschild wahrscheinlich bald auch vor anderen Internetseiten finden. China lässt grüßen!

4. Die Täter werden nicht verfolgt
Das Gesetz sieht nicht vor, die Anbieter kinderpornografischer Websites strafrechtlich zu verfolgen. Deshalb wird mit diesem Gesetz weder einem einzigen Kind geholfen, noch wird irgendeinem Täter dadurch das Handwerk gelegt. Selbst Betroffene von sexuellem Missbrauch positionieren sich deshalb klar gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten.

MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren:
http://mogis.wordpress.com/

5. Die eigentlichen Wespennester bleiben unberührt
Experten weisen darauf hin, dass Kinderpornografie kaum über das „normale“ Internet verbreitet wird. Vielmehr geschieht die Verbreitung durch Tausch-Netzwerke oder durch Mobiltelefone. Beide „Hauptvertriebswege“ werden durch das Gesetz unserer Familienministerin nicht berührt. Überdies haben sich sämtliche deutsche Internetprovider bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bislang kooperativ gezeigt, indem sie bei Bekanntwerden die entsprechenden Inhalte (nachhaltig!) von ihren Servern gelöscht haben. Und das ganz ohne Zensur-Gesetz!

6. Das Gesetz kriminalisiert uns alle
Sobald eine Internetseite gesperrt ist, wird sie anschließend überwacht. Das heißt, jeder, der nun versucht, diese Seite aufzurufen, wird erfasst. Kann er dann nicht nachweisen, dass er ungewollt auf diese Seite gestoßen ist, hat er sich qua Gesetz strafbar gemacht. U.u. ist man als Internetnutzer auch ein halbes Jahr nach dem eigentlichen Website-Besuch noch in der Beweispflicht. Denn seit wir mit der Vorratsdatenspeicherung leben müssen, werden all unsere Internet-Aktivitäten und Telefongespräche ein halbes Jahr lang gespeichert.

Dies könnte für Dich Folgendes bedeuten: Du surfst durchs Netz und findest einen Link, der heißt z.B. Tolle Angebote: Sonne, Sand und Meer zum Schnäppchenpreis. Weil Du gerade einen Urlaub buchen willst, freust Du Dich und klickst darauf. Doch die Verknüpfung, die sich hinter dem Text verbirgt, führt dich auf eine Stoppschild-Seite. Voilà, nun bist du erfasst! Sechs Monate später meldet sich die Staatsanwaltschaft bei Dir und sagt: „Sie waren auf der Website XY. Was haben Sie zu Ihrer Verteidigung zu sagen?“ Sehr wahrscheinlich wirst Du Dich nicht einmal mehr daran erinnern können. Von einem Beweis Deiner Unschuld ganz zu schweigen. Oder weißt Du heute noch, welche Websites Du am 25. November 2008 besucht hast? Wenn Du jetzt denkst, “Ich hab aber noch nie auf einen faulen Link geklickt”, dann kann ich Dich beunruhigen: Das Internet kann sich schneller verändern als wir Luft holen können. Kleines Experiment gefällig? http://mogis.wordpress.com/2009/05/03/ein-kleines-experiment

Wenn Dir all das nicht gefällt, dann nutz‘ Dein Recht auf Mitbestimmung
und zeichne jetzt die Petition gegen das Gesetz zur Internetsperre:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=3860

Leite den Aufruf gern an Deine Freunde und Kollegen weiter. Du weißt ja:

Freie Menschen brauchen freie Medien!
100.000 Zeichner bis Mittwoch.
Der Countdown läuft…

Danke für’s Mitdenken und viele Grüße,
Sleepy

Quelle: http://jabka.de/blog/2009/05/25/deine-stimme-fur-freie-medien-der-countdown-lauft/