Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,

den Bundestagsbeschluss zu Softwarepatenten (Drucksache 15/4403) begrüße ich im Ganzen sehr. Einige der besorgniserregendsten Aspekte der Patentbestrebungen scheinen in der notwendigen Diskussion gebührende Würdigung zu finden. Ich sehe sogar eine gewisse Hoffnung, dass die Einwände der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments vom Ministerrat nicht einfach beiseite geschoben werden.

Es stellen sich folgende Fragen:

• Wird Deutschland die Aufforderungen des Bundestags rechtzeitig in Form

eines B-Punkts oder einer unilateralen Erklärung geltend machen? Die nächste Ministerratssitzung ist bereits am 24. Januar 2005 (Quelle: http://kwiki.ffii.org/Fish0501De ), da dieser Punkt dort jedoch sehr kurzfristig eingebracht wurde, besteht laut Art 3 der Geschäftsordnung des Rates die Möglichkeit, ihn bei Beginn der Sitzung zu streichen.

• Wie wird sich das BMJ stellen? Es gab hier vor Weihnachten Interesse an

bzw. Bereitschaft zu Neuverhandlungen: „Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen.“ (Quelle: http://kwiki.ffii.org/Zypries041221De ).

Des Weiteren stelle ich fest, dass diese Form der Patente nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse sind. Ich befürchte eine Lähmung der europäischen IT Industrie und eine Verteuerung der IT Infrastruktur. Dies schädigt in erheblichem Maße die Industrie insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen.

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