Softwarepatente: Patente wieder bei den Fischen

Renate Künast, bitte hier klicken!

Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,

den Bundestagsbeschluss zu Softwarepatenten (Drucksache 15/4403) begrüße ich im Ganzen sehr. Einige der besorgniserregendsten Aspekte der Patentbestrebungen scheinen in der notwendigen Diskussion gebührende Würdigung zu finden. Ich sehe sogar eine gewisse Hoffnung, dass die Einwände der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments vom Ministerrat nicht einfach beiseite geschoben werden.

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